Das Netzwerk Risiko Mobilfunk Oberfranken hat Mitte des Jahres 2014 Rechtsanwalt Dr. Wolf Herkner aus Wasserburg am Inn mit der Erarbeitung eines juristischen Leitfadens für Kommunen beauftragt. Nach mehreren Bearbeitungsschritten und inhaltlichen Verbesserungen steht der Leitfaden für politische Entscheidungsträger und Mitarbeiter der Verwaltung zur Verfügung.

Hofer Bürgerinitiative übergibt Leitfaden an die Stadt

Am Mittwochabend ging der Text an die einzelnen Fraktionen und die Verwaltung der Stadt Hof. Die Bürgerinitiative appelliert an die kommunalen Vertreter, den Leitfaden intensiv zu studieren. Vorschläge zur inhaltlichen Verbesserung aus der täglichen Verwaltungspraxis werden gerne entgegen genommen.

Neue Gesetze und Gerichtsurteile bringen Spielraum für Kommunen

Aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und Entscheidungen von obersten Verwaltungsgerichten in Deutschland haben den Handlungsspielraum für Kommunen bei der Genehmigung von Standorten für Mobilfunkanlagen deutlich verbessert. Rechtsanwalt Dr. Herkner fasst in seinem Leitfaden die Rechtslage zusammen und zeigt die juristichen Möglichkeiten für Städte und Gemeinden auf.
Die Erarbeitung eines allgemeinen Handlungskonzeptes befördert die Kommunen von einer passiven Haltung gegenüber Mobilfunkbetreibern in eine aktive Gestalterrolle. Das Heft des Handelns soll in der Hand der Verwaltung und der Bürgervertretung bleiben. Dieser Anspruch ist bei jedem anderen Bauvorhaben in Deutschland gängige Praxis.

Interessierte Kommunen können den juristischen Leitfaden kostenlos per Email an info@mobilfunk-oberfranken.de anfordern.