Recht :  Forum Netzwerk Risiko Mobilfunk Oberfranken e.V. Forum von Netzwerk Risiko Mobilfunk
Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer
geschrieben von: weise (IP-Adresse bekannt)
Datum: 22. März 2014 22:51

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 24.1.14 entschieden, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

In den Entscheidungsgründen bestätigt der BGH die Auffassung des LG Bamberg, dass durch die bauliche Maßnahme die Klägerin über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werde. Der allgemeinkundige wissenschaftliche Streit um die Gesundheitsgefahren von Mobilfunkanlagen führe zu Beeinträchtigungen bei der Vermietbarkeit und zu einer Minderung des Verkehrswerts.

Joachim Weise



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